Der P-Konto Freibetrag – leicht verständlich erläutert

Vielen Schuldnern ist oft nicht klar, welche Beträge auf dem P-Konto denn jetzt nun vor Pfändung geschützt sind. Leider Gottes wissen auch viele Schuldner nicht, dass ihnen Freibeträge zustehen würden, von denen sie noch nicht mal zu träumen wagten.

Wie sieht es nun aus mit den Freibeträgen beim Pfändungsschutzkonto? Was steht Dir zu? Was musst Du beantragen und wo musst Du es beantragen?

 

Der Basisfreibetrag (Sockelfreibetrag) – 1133,80€

Peter, alleinstehend, keine Kinder und keine Unterhaltsverpflichtungen:

Das ist der klassische Fall, in dem nur der Sockelfreibetrag zur Verfügung steht. Auf seinem P-Konto sind die 1133,80 ohne weitere Nachweise vor der Pfändung geschützt. Darüber hinausgehendes Kontoguthaben wird an den Gläubiger ausgekehrt.

 

Freibeträge aufgrund Unterhaltsverpflichtungen (für Kinder oder Ehepartner)

Hast Du Kinder oder musst Deinen Ehepartner unterstützen stehen Dir Erhöhungen des Sockelfreibetrags zu.

 

Freibetragserhöhungen müssen gegenüber der Bank nachgewiesen werden!

 

Für die erste Person, für die Du Unterhalt gewährst, erhöht sich Dein Freibetrag um 426,71€.

Für jede weitere weitere Person erhöht sich Dein Freibetrag um jeweils 237,73€.

Es gelten somit dann folgende Freibeträge:

  • 1.560,51 bei einer Unterhaltsverpflichtung
  • 1.798,24 bei zwei Unterhaltsverpflichtungen
  • 2.035,97 bei drei Unterhaltsverpflichtungen
  • 2.273,70 bei vier Unterhaltsverpflichtungen
  • 2.511,43 bei fünf Unterhaltsverpflichtungen

 

Unterhalt kann eigenen Kindern sowie dem Ehepartner gewährt werden. Liegt eine eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft vor wird die Unterhaltsverpflichtung ebenfalls anerkannt. Pech haben jedoch unverheiratete Paare. Hier kannst Du Deine Unterhaltsverpflichtung nur geltend machen, wenn Ihr in einer Bedarfsgemeinschaft leben solltet.

Die Unterhaltsverpflichtung reicht im übrigen nicht aus – der Unterhalt muss auch tatsächlich bezahlt werden!

 

Kindergeld ist unpfändbar

Der Schutz der Kinder und Familie besitzt in Deutschland einen grundgesetzlich gesicherten hohen Schutz. Daraus leitet sich ab, dass Kindergeld in keinem Fall der Pfändung unterliegen darf.

Beziehst Du Kindergeld, erhöht sich Dein Freibetrag entsprechend. In aller Regel lassen die Banken das Kindergeld auch ohne vorliegende Bescheinigung unangetastet. In diesem Fall jedoch muss über das Kindergeld innerhalb von 14 Tagen verfügt werden.

Ist das Kindergeld jedoch in der P-Konto Bescheinigung eingetragen, entfällt diese 14 Tage Regelung und es gelten die allgemeinen Regeln über das Pfändungsschutzkonto.

 

Einmalige Sozialleistungen

Hierunter versteht man einmalige Leisten der Sozialleistungsträger oder Jobcenter. Dies können beispielsweise Beihilfen zur Wohnungserstausstattung oder für die Klassenfahrt sein. Diese Leistungen sind ebenfalls nicht pfändbar.

Den Banken reicht hier meistens der zum Zahlungseingang zugehörige Bescheid. Oft sogar ist bereits der Verwendungszweck der Überweisung für die Banken ein ausreichender Nachweis. Ansonsten können natürlich auch solche einmaligen Leistungen über die P-Konto Bescheinigung nachgewiesen werden und erhöhen dann den Freibetrag entsprechend.

 

Ausgleich eines Mehraufwandes aus gesundheitlichen Gründen

Im schönen Amtsdeutsch nennt sich das „Ausgleich eines durch gesundheitlichen Schaden bedingten Mehraufwandes“.

Das kann alles mögliche sein. Beispielsweise eine besondere Ernährungsweise bei Typ 2 Diabetes, Bedarf an teuren Medikamenten und so einiges mehr. Über die Höhe dieser Freibetragserhöhung entscheidet bei privaten Gläubigern das Vollstreckungsgericht bzw. bei öffentlichen Gläubigern die jeweilige Vollstreckungsstelle.

 

Pfändungsfreibetrag nach Lohnpfändungstabelle ist höher als der P-Konto Freibetrag beim Pfändungsschutzkonto

Dieser Fall ist in der Praxis häufiger anzutreffen. Der Gläubiger pfändet überall, wo er hofft, Verwertbares zu finden. So kann er sowohl beim Arbeitgeber eine Lohnpfändung als auch beim Schuldner eine Kontopfändung durchführen.

Ist der unpfändbare Teil der Lohnpfändung höher als der P-Konto Freibetrag, hat der Schuldner erst einmal ein Problem. Die Bank wird ihm lediglich Guthaben innerhalb der Freigrenzen verfügen lassen.

In diesem Fall ist ein Antrag beim Amtsgericht (private Schulden) oder bei der Vollstreckungsstelle (öffentliche Schulden) zu stellen. In diesem Fall würde dann der P-Konto Freibetrag entsprechend angepasst werden.