Der P-Konto Freibetrag und was Du darüber wissen solltest!

Vielen Schuldnern ist oft nicht klar, welche Beträge auf dem P-Konto denn jetzt nun vor Pfändung geschützt sind. Leider Gottes wissen auch viele Schuldner nicht, dass ihnen Freibeträge zustehen würden, von denen sie noch nicht mal zu träumen wagten.

Wie sieht es nun aus mit den Freibeträgen beim Pfändungsschutzkonto? Was steht Dir zu? Was musst Du beantragen und wo musst Du es beantragen?

Die drei Stufen des Kontopfändungsschutzes

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Grundfreibetrag ohne Bescheinigung

Ab der Umwandlung Deines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist bei einer Pfändung automatisch Guthaben bis zur Höhe von derzeit 1.178,59€ je Kalendermonat vor Pfändung geschützt.

2

Freibetragserhöhung durch P-Konto Bescheinigung

Der Grundfreibetrag kann bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen, Kindergeldbezug, zum Ausgleich eines gesundheitlich bedingten Mehraufwandes oder bei einmaligen Sozialleistungen durch eine P-Konto Bescheinigung erhöht werden. 


Diese Bescheinigung dürfen geeignete Schuldnerberatungen, Sozialbehörden, Anwälte oder Arbeitgeber ausstellen.

3

Freibetragserhöhung durch das Vollstreckungsgericht (Vollstreckungsstelle)

Es kann auch erforderlich sein, eine Freibetragserhöhung durch das Vollstreckungsgericht anzzustreben. Insbesondere in folgenden Fällen:


  • Arbeitseinkommen liegt höher als der pauschalierte P-Konto Freibetrag
  • Nachzahlung von Sozialleistungen
  • Spezialfälle bei Selbstständigen
  • Mehr als 5 unterhaltsberechtigte Personen leben im selben Haushalt

Der Basisfreibetrag - Du benötigst hierfür keine Bescheinigung

Basisfreibetrag

Basisfreibetrag 2020 beim P-Konto

Der Basisfreibetrag beträgt derzeit (seit Juni 2019) 1.178,59€ je Kalendermonat. Jeder P-Konto Inhaber darf innerhalb dieser Sockelfreigrenze über sein Kontoguthaben verfügen. Es handelt sich beim Basisfreibetrag um einen pauschalierten Satz. Die kontoführende Bank benötigt keinerlei Belege oder Bescheinigungen um den Grundfreibetrag zu gewähren.

P-Konto: Erhöhte Freibeträge

In der Praxis reicht der Basisfreibetrag oft nicht aus. Mittels einer P-Konto Bescheinigung kann der Basisfreibetrag aufgestockt werden.

Diese Aufstockung muss der Bank durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden, welche Schuldnererberatungen, Anwälte, Sozialbehörden, Familienkassen oder Arbeitgeber ausstellen.

Freibetragserhöhungen, die durch eine P-Konto Bescheinigung nachgewiesen werden können:

  • Freibetrag für die erste Person, der aufgrund Gesetzes  Unterhalt gewährt wird (§ 850k, Abs.2, Nr. 1a ZPO + Abs. 2a ZPO) oder für die der Schuldner Leistungen nach SGB II / XII entgegen nimmt (§ 850k, Abs. 2, Nr. 1b ZPO) - derzeit (bis Juni 2021) 443,79€.
  • Freibetrag für bis zu 4 weitere Personen, für die aufgrund Gesetzes Unterhalt gewährt wird oder für die der Schuldner Leistungen nach SGB II / SGB XII entgegen nimmt. Derzeit beläuft sich dieser Betag auf 247,12€ je Person.
  • Laufende Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschadens bedingten Mehraufwandes (§ 850 k, Abs. 2, Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 54, Abs. 3, Nr. 3 SGB I).
  • Kindergeld
  • Andere Geldleistung(en) für Kinder, z.B. Kinderzuschlag und vergleichbare Rentenbestandteile
  • Einmalige Sozialleistungen (§ 850 k, Abs. 2, Nr. 2 ZPO)

Leben in Deinem Haushalt noch weitere Personen, beispielsweise Dein Ehemann, bzw. Deine leiblichen Kinder, kannst Du Dir die Freibeträge erhöhen lassen.

Dies geht für bis zu 5 Personen! 

Bei mehr Personen benötigst Du eine Freigabe des Vollstreckungsgerichts bzw. der Vollstreckungsstelle, wenn Dein Gläubiger ein öffentlicher Gläubiger ist.

P-Konto Freibetrag 2020 - Tabelle

P-Konto Freibetrag 2020 – Tabelle

Eröhung des P-Konto Freibetrags wegen Unterhaltsverpflichtungen 

Reicht beim Pfändungsschutzkonto der pauschale Grundfreibetrag nicht aus, kann der Schuldner eine Erhöhung des Basis-Schutzes erwirken. Hierzu muss er dem Zahlungsinstitut eine P-Konto Bescheinigung vorlegen.

Bei folgenden Unterhaltsverpflichtungen kommt eine Erhöhung des P-Konto Freibetrags in Betracht:

  • Ehepartner im eigenen Haushalt 
  • Gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften im eigenen Haushalt
  • Leibliche Kinder, bis zum Abschluss der ersten Ausbildung
  • Adoptivkinder, bis zum Abschluss der ersten Ausbildung
  • Ehepartner, die nicht im selben Haushalt leben und für die Du zum Unterhalt verpflichtet bist und ihn tatsächlich auch leistest.
  • Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner, die nicht im selben Haushalt leben und für die Du zum Unterhalt verpflichtet bist und den Unterhalt auch tatsächlich leistest.

Für diese Personen kann KEINE Freibetragserhöhung erwirkt werden.

  • Lebenspartner ohne Trauschein - Ohne Ring, keine Knete!
  • Kinder des Lebenspartners!
  • Sonstige im selben Haushalt lebenden Personen, die nicht Ehepartner, gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner oder leibliche bzw. adoptierte Kinder sind.

Zusammenfassung der Unterhaltsverpflichtungen

Für im selben Haushalt wohnende Familienmitglieder kann unter den genannten Voraussetzungen eine Erhöhung des P-Konto Grundfreibetrags erwirkt werden.


Für die erste Person kann der Freibetrag um 443,79€ erhöht werden. Für jede weitere Person beträgt der Erhöhungsbetrag dann 247,12€.


Dies geht bis maximal 5 Personen über die P-Konto Bescheinigung, welche u.a. Schuldnerberatungen ausstellen.


Bei mehr als 5 Unterhaltsverpflichtungen wird eine Freigabe durch das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle erfolgen müssen.

Bezug von Kindergeld

Der Gesetzgeber trägt dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie Rechnung. Kindergeldbezüge, die auf das gepfändete P-Konto eingehen, sind vor Pfändung geschützt. Die entsprechenden Beträge können auf der P-Konto Bescheinigung eingetragen werden.

Die Höhe des Kindergeldes liegt mit Stand von 2020 bei

  • 204 Euro für das erste und zweite Kind
  • 210 Euro für das dritte Kind
  • 235 Euro für jedes weitere Kind

Kinderzuschlag und sonstige Leistungen für Kinder

Der Kinderzuschlag wird bei einer Kontopfändung genauso behandelt wie das Kindergeld und erhöht den pfändungsfreien Betrag um weitere bis zu 185 Euro je Kind. Es ist also vor Pfändung geschützt.

Analoges gilt für vergleichbare Rentenleistungen und anderen Leistungen für Kinder.

Einmalige Sozialleistungen

Hierunter versteht man einmalige Leisten der Sozialleistungsträger oder Jobcenter. Dies können beispielsweise Beihilfen zur Wohnungserstausstattung oder für die Klassenfahrt sein. Diese Leistungen sind ebenfalls nicht pfändbar.

Den Banken reicht hier meistens der zum Zahlungseingang zugehörige Bescheid. Oft sogar ist bereits der Verwendungszweck der Überweisung für die Banken ein ausreichender Nachweis. Ansonsten können natürlich auch solche einmaligen Leistungen über die P-Konto Bescheinigung nachgewiesen werden und erhöhen dann den Freibetrag entsprechend.

Pfändungsfreibetrag nach Lohnpfändungstabelle ist höher als der P-Konto Freibetrag beim Pfändungsschutzkonto

Dieser Fall ist in der Praxis häufiger anzutreffen. Der Gläubiger pfändet überall, wo er hofft, Verwertbares zu finden. So kann er sowohl beim Arbeitgeber eine Lohnpfändung als auch beim Schuldner eine Kontopfändung durchführen.

Ist der unpfändbare Teil der Lohnpfändung höher als der P-Konto Freibetrag, hat der Schuldner erst einmal ein Problem. Die Bank wird ihm lediglich Guthaben innerhalb der Freigrenzen verfügen lassen.

In diesem Fall ist ein Antrag beim Amtsgericht (private Schulden) oder bei der Vollstreckungsstelle (öffentliche Schulden) zu stellen. In diesem Fall würde dann der P-Konto Freibetrag entsprechend angepasst werden.

Ausgleich eines Mehraufwandes aus gesundheitlichen Gründen

Im schönen Amtsdeutsch nennt sich das "Ausgleich eines durch gesundheitlichen Schaden bedingten Mehraufwandes".

Das kann alles mögliche sein. Beispielsweise eine besondere Ernährungsweise bei Typ 2 Diabetes, Bedarf an teuren Medikamenten und so einiges mehr. Über die Höhe dieser Freibetragserhöhung entscheidet bei privaten Gläubigern das Vollstreckungsgericht bzw. bei öffentlichen Gläubigern die jeweilige Vollstreckungsstelle.

Schlussfolgerung

In der Mehrheit der Fälle liegt bei Alleinstehenden in der Regel kein Grund für eine Freibetragserhöhung vor.

In Haushalten mit Ehepartner und Kindern kann immer davon ausgegangen werden, dass der Basisfreibetrag entsprechend erhöht werden kann.

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