P-Konto | Leitfaden für Schuldner | Praxistipps

 

Das P-Konto schützt Dein Kontoguthaben bei einer Kontopfändung

Das P-Konto gibt es in Deutschland seit Juli 2010. Es wurde eingeführt um die Position des Schuldners im Falle einer Kontopfändung zu stärken und um gleichzeitig den Aufwand der Kreditinstitute und der Gerichte zu reduzieren. Vor der Einführung des Pfändungsschutzkontos war im Falle einer Kontenpfändung das Konto komplett gesperrt. Nichts ging mehr – Rienne ne vas plus. Nur umständlich liessen sich über die Vollstreckungsgerichtenoch Barauszahlungen erstreiten. Das Konto an sich blieb aber handlungsunfähig. Keine Überweisungen, Daueraufträge oder Lastschriften wurden mehr ausgeführt. In einer bargeldlosen Zeit, wie der heutigen, der Super GAU. Nicht selten fielen Schuldner nach einer Kontopfändung der Sozialfürsorge zur Last. Ein unhaltbarer Zustand. Auch der Gesetzgeber sah Handlungsbedarf und schuf das P-Konto.

 

1.133,80 Euro Basisschutz je Kalendermonat

Auf dem P-Konto bleibt der Sockelfreibetrag von derzeit 1.133,80 Euro pro Kalendermonat pfändungsfrei. Dieser Basisschutz wird ohne weitere Bescheinigungen gewährt. Voraussetzung ist lediglich, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto weitergeführt wird.

Pfändungsschutz besteht ausschließlich auf dem Pfändungsschutzkonto. Nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜb) hast Du vier Wochen Zeit, Dein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto zu wandeln. Deswegen macht es auch keinerlei Sinn, ein P-Konto prophylaktisch zu führen. Bei Eingang der Pfändung ist immer noch ausreichend Zeit dazu.

 

P-Konto, die wichtigsten Merkmale
– Die wichtigsten Features des Pfändungsschutzkontos –

 

Es bringt keine Vorteile ein P-Konto prophylaktisch zu führen!

Das ist wohl eine der am häufigst gestellten Fragen zum Pfändungsschutzkonto. Soll ich mein Girokonto quasi vorsorglich zum P-Konto umwandeln lassen. Dann wäre mein Konto doch im Fall einer Pfändung gleich geschützt und ich könnte immer über mein Kontoguthaben verfügen?

Ich kann Dir davon nur abraten. Auch wenn es von den Kreditinstituten und der Schufa vehement abgestritten wird, würde ich es nicht ausschließen, dass alleine die prophylaktische Führung eines P-Kontos bereits ein Negativmerkmal bei der SCHUFA darstellen könnte. Das wirst Du dann merken, wenn Du einen neuen Handyvertrag abschließen möchtest oder wenn Dich Dein Versandhändler auf einmal nur noch gegen Vorkasse beliefert.

Weiterhin belegen Banken Kunden mit P-Konten häufig mit Leistungseinschränkungen. Noch ein Grund mehr nicht vorsorglich zu wandeln.

Du hast nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Deiner Bank ganze 4 Wochen Zeit Dein Girokonto in ein P-Konto zu wandeln. Dafür darf sich die Bank höchstens 4 Werktage Zeit lassen. In der Praxis geht das meist innerhalb von 24 Stunden, wenn gerade kein Wochenende oder Feiertag dazwischen liegt.

 

3, 2, 1 Meins? –>> Nein, nur Eines bitte pro Person!

Manch findiger Zeitgenosse könnte auf die Idee kommen, mehrere Girokonten zu unterhalten und jedes davon als P-Konto zu führen. Davon kann nur abgeraten werden. Zum einen wäre es Betrug und somit strafbar, zum anderen unternimmt auch jedes Kreditinstitut beim P-Konto Antrag eine Schufa-Anfrage. Bei dieser Anfrage wird jedoch nicht die Bonität geprüft. Es wird vielmehr überprüft, ob der Antragsteller woanders bereits ein Girokonto als P-Konto führt.

 

Je Person darf nur ein P-Konto geführt werden!
 

P-Konto Umwandlung – musst Du bei Deiner Bank beantragen

Umwandlung nur auf Antrag

Im Falle einer Pfändung wird das Girokonto nicht automatisch in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt. Hierfür ist vielmehr ein schriftlicher Antrag beim Kreditinstitut erforderlich. Die Banken halten diese Antragsformulare vorrätig und zumeist ist die ganze Angelegenheit eine Sache von wenigen Minuten.

 

P-Konto Umwandlung muss in spätestens 4 Banktagen erfolgen

Bei einem gepfändeten Girokonto muss die Bank spätestens bis zum vierten auf die Antragstellung folgenden Tag die Umwandlung in ein P-Konto vollzogen haben. Hierauf hast Du einen gesetzlichen Anspruch. In der Praxis geht die Umwandlung jedoch mitlerweile sehr schnell. Bei den meisten Kreditinstuten kannst Du nach spätestens einem Werktag (Banktag) wieder über Dein Kontoguthaben verfügen.

 

Umwandlung hat kostenfrei zu erfolgen

Die Bank darf keinerlei Gebühren für die Umwandlung erheben. Mit der Weiterführung eines Girokontos als Pfändungskonto erfüllt die Bank eine gesetzliche Pflicht. Das Erheben von Gebühren ist in solchen Fällen prinzipiell unzulässig!

 

Das P-Konto gibt es nur auf Antrag bei der Bank!
Die Umstellung muss kostenlos erfolgen!
 

Die Freibeträge beim P-Konto

Der Sockelfreibetrag (Basisfreibetrag, Grundfreibetrag)

Der Grudfreibetrag von 1.133,80 Euro je Kalendermonat wird ohne Nachweis gewährt. Hier muss auch kein Nachweis geführt werden. Es handelt sich um einen Pauschalbetrag.

 

Die Freibeträge beim Pfändungsschutzkonto
– Die P-Konto Freibeträge setzen sich aus Basisfreibetrag plus Freibetragserhöhung zusammen. –

 

Die Freibetragserhöhungen:

Hast Du Kinder und bist Du unterhaltspflichtig reicht der Grundfreibetrag häufig nicht aus. Ähnliches gilt, wenn Du einmalige Sozialleistungen beziehst. Schnell klettert hier der Betrag über deine persönliche Freigrenze. Analoges gilt ebenso beim Kindergeldbezug oder wenn Du aufgrund einer Krankheit einen gesundheitlichen Mehrbedarf geltend machen kannst. Das sind alles Fälle, die Dich schnellstens über den Grundfreibetrag hebeln können.

 

  • Hast Du Nachwuchs und beziehst Kindergeld?
  • Bist Du unterhaltspflichtig und bezahlst Unterhalt für weitere Personen?
  • Hast Du eine einmalige Sozialleistung bekommen? (Wohnungserstausstattung, Klassenfahrt, etc.)?
  • Kannst Du einen gesundheitlichen Mehrbedarf geltend machen?

 

Kannst Du mindestens eine dieser Fragen mit „JA“ beantworten, stehen dir erhöhte Freibeträge zu. Diese erhöhten Freibeträge bekommst Du jedoch nicht automatisch. Du musst der Bank vielmehr eine Bescheinigung darüber vorlegen. Diese Bescheinigung wird oft liebevoll „P-Konto-Bescheinigung“ genannt. Im Amtsdeutsch trägt dieses Formular den weniger netten Namen

 

„Bescheinigung nach §850k Abs. 5 ZPO über die gemäß §850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto“.

 

Dies ist ein genormtes Formular, was in Absprache der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung mit der Deutschen Kreditwirtschaft entwickelt wurde. Bundesweit wird es von allen Kreditinstuten anerkannt. In unserem Downloadbereich kannst Du Dir das Formular auch gerne herunterladen.

 

 

Die Höhe der Freibeträge

Für jede Person, der Du Unterhalt gewährst, erhöht sich Dein Freibetrag. Dieser Personenkreis umfasst in aller Regel Deine im Haushalt lebenden Kinder, sowie Deinen Ehepartner, sollte dieser über kein oder kein ausreichend hohes Einkommen verfügen.

 

Tabelle über die Höhe der P-Konto Freibeträge 2018
– Die aktuellen P-Konto Freibetrage. Diese sind gültig bis zum 30.06.2019 –

 

Für die erste Person gegenüber der Du unterhaltspflichtig bist kannst Du einen Freibetrag von 426,71€ geltend machen. Für jede weitere Person gibt es dann jeweils eine Erhöhung 237,73 €

Doch schauen wir uns das alles mal an einem Beispiel an.

 

Fallbeispiel Peter, verheiratet, 3 Kinder:

Das ist ein klassischer Fall, wie er häufig anzutreffen ist. Peter bezieht ein monatliches Einkommen über 2.500 €. Darüber hinaus gehen 588 € Kindergeld jeden Monat auf sein Konto.

 

 

P-Konto Freibetrag Beispiel
– P-Konto Fallbeispiel Peter, verheiratet 3 Kinder –

 

Insgesamt gehen jeden Monat also 3.088,00 € monatlich auf sein Pfändungsschutzkonto ein. Wie Du der vorliegenden Folie entnehmen kannst, liegt sein Pfändungsfreibetrag somit bei 2381,70 €.

Aber halt … wahrscheinlich war das noch nicht alles. Was ist denn jetzt mit dem Kindergeld, welches noch zusätzlich auf sein Konto eingeht?

Ist das jetzt weg? Wäre das pfändbar?

 

Kindergeld ist nicht pfändbar!

Zum Glück für Peter und seine Familie hat der Gesetzgeber der Familie einen hohen Rang eingeräumt. Schon aus dem Grundgesetz ergibt sich der besondere Schutz der Familie. Das Kindergeld erhöht also den pfändungsfreien Betrag über den Peter verfügen darf. In der nächsten Folie kann man gut erkennen, dass jetzt fast 3.000,00 € vor der Pfändung geschützt sind.

 

Kindergeld erhöht Peters Freibetrag beim P-Konto
– Das Kindergeld erhöht Peters P-Konto Freibetrag noch einmal um weitere 588 € –

 

So, jetzt muss man dann nur noch rechnen. Peter bekommt mit Kindergeld zusammen jeden Monat 3.088,00 € auf sein Konto. Sein individueller, erhöhter Freibetrag liegt bei 2967,70 €. Somit würde die Bank monatlich 120,30 € an die pfändenden Gläubiger auskehren

 

Mehr Informationen erfährst Du auf unserer Seite über die P-Konto Freibeträge.

 

Die P-Konto Bescheinigung

Für Unklarheit führt bei vielen Schuldnern die Frage, wann denn nun genau eine P-Konto Bescheinigung benötigt wird. Dabei ist das wirklich nicht kompliziert. Solange Du nur den Grundfreibetrag in Anspruch nehmen kannst, brauchst Du dem Kreditinstitut keine weiteren Belege oder Bescheinigungen vorlegen.

Bei einer Erhöhung des P-Konto Freibetrags musst Du der Bank eine Bescheinigung nach §850k ZPO vorlegen. Diese können Arbeitgeber, Jobcenter, Sozialbehörden, Schuldnerberatungen, Rechtsanwälte oder Steuerberater ausstellen.

 

P-Konto Musterbescheinigung
– So sieht die P-Konto Musterbescheinigung aus –

Sockelfreibetrag muss nicht bescheinigt werden

Der Sockelfreibetrag über 1133,80€ wird pauschal gewährt. Hierüber brauchst Du der Bank keine extra Bescheinigung zu liefern. Dieser Freibetrag steht Dir per Gesetz ohne weitere Nachweise zu.

 

Für darüber hinausgehende Freibeträge benötigt die Bank in aller Regel eine Bescheinigung

Folgende Stellen dürfen eine solche Bescheinigung ausstellen:

 

  • Arbeitgeber
  • Familienkassen
  • Jobcenter, Sozialämter
  • Schuldnerberatungen (oft gebührenpflichtig)
  • Insolvenzberatungen (oft gebührenpflichtig)
  • Rechtsanwälte (gebührenpflichtig)
  • Steuerberater (gebührenpflichtig)
  • Vollstreckungsgericht, bzw. die Vollstreckungsstelle, wenn Du einen öffentlichen Gläubiger besitzst (wenn Du nachweisen kannst, dass Dir keine Stelle eine P-Konto Bescheinigung ausstellen möchte)

 

Bringen Sie zu den Gesprächen bei diesen Stellen am besten sämtliche Unterlagen mit, die eine Beurteilung ermöglichen. Dies wären in erster Linie Geburtsurkunden, Heiratsurkunden oder Unterhaltstitel etc.

 

Gebühren des P-Kontos

Grundregel: Mit der Weiterführung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto erfüllt die Bank eine gesetzliche Pflicht. Sie darf einen daraus sich ergebenden Mehraufwand nicht auf den Kunden umlegen.

 

Für die Umwandlung in ein P-Konto darf die Bank keine gesonderten Gebühren erheben

Mittlerweile haben sich die Verfahrensweisen der Banken an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Obwohl durch das P-Konto eine erhebliche Vereinfachung beim Umgang mit gepfändeten Konten erreicht wurde, war das P-Konto von Beginn an ein ungeliebtes Kind für die Kreditinstitute. Dies liegt selbstverständlich auch daran begründet, dass mit zahlungsschwachen Kunden nur wenige Geschäfte zu machen sind. Zudem verursacht die klamme Kundschaft einen verstärkten Personalaufwand ohne dass ein „Return on Investment“ zu erwarten wäre. Die lukrativen Cross-Sellings mit Versicherungen, Fonds oder Krediten fallen weg. Die Banken machen nur wenig Hehl daraus, dass sie diese Kundschaft lieber loswerden würde. Hohe Gebühren sollen die notwendige „Abschreckungswirkung“ erreichen.

Dennoch muss die Umwandlung in ein P-Konto kostenfrei erfolgen. Ohne Wenn und ohne Aber. Mittlerweile funktioniert das Ganze sehr problemlos, zumindest ist in diesem Bezug nur noch sehr wenig über Probleme zu lesen.

 

Die Kontoführungsgebühr darf sich durch die Umwandlung ebenfalls nicht ändern

Hier gibt es immer wieder Beschwerden darüber, dass manche Kreditinstitute versuchen die P-Konto Inhaber in ungünstige Kontenmodelle zu drängen. Darauf muss sich der Kunde jedoch nicht einlassen. Beim P-Konto handelt es sich eben nicht um ein eigenständiges Kontomodell. Das P-Konto bedeutet lediglich, dass ein bestehendes Girokonto quasi um den Vermerk „vor Pfändung geschützt“ ergänzt wird. Von daher sind höhere Kontoführungsgebühren nach der Umwandlung ebenso unzulässig wie die eigentliche Gebühr für die Umwandlung. Lass Dir da nichts gefallen!

Rückforderung zu Unrecht erhobener P-Konto Gebühren ist möglich

Hat Dir die Bank bereits unzulässigerweise Gebühren für das P-Konto abverlangt? Dann solltest Du nicht lange zögern und Dich zur Wehr setzen. Es gibt von der Verbraucherzentrale einen Musterbrief, den Du nur noch durch Deine persönlichen Daten ergänzen musst. Du kannst diesen Musterbrief direkt bei der Verbraucherzentrale (*PDF Download öffnet sich sofort) oder auch bei uns im Downloadbereich downloaden.

Dem Rückforderungsschreiben solltest Du dann die Belege beilegen (Kontoauszüge), die Auskunft darüber geben, welchen Betrag Du insgesamt geltend machen kannst.

Leider ist dieser Weg oft notwendig, weil viele Banken, die zu Unrecht erhobenen nicht von alleine zurückzahlen. Vielmehr wird darauf gewartet, dass die Kunden von sich aus in Bewegung treten.

 

Leistungseinschränkungen beim Pfändungsschutzkonto

Insbesondere kurz nach der Einführung des P-Kontos wurden die Banken sehr kreativ, was die Leistungseinschränkungen betraf. So gab es auf einmal keine Bankkarte mehr, Bargeld sollte es nur noch am Schalter geben, teilweise wurde auch das Onlinebanking gekappt und viele andere „Nettigkeiten“ von Seiten der Kreditinstitute. Dies alles ist jedoch unzulässig und wird regelmäßig durch Verbraucherverbände abgemahnt. Zuvor vereinbarte Leistungen, die nichts mit der Bonität des Kunden zu haben, dürfen nicht deswegen entzogen werden, weil das Girokonto jetzt als P-Konto weitergeführt wird. Das ist unzulässig und dem kann und sollte auch widersprochen werden. Auch hier gibt es von der Verbraucherzentrale einen Musterbrief. Dieser kann natürlich im unsrigen Downloadcenter gefunden werden.

In dem Musterbrief geht es um einen entzogenen Dispokredit. Dort musst Du, wenn es um andere Leistungen als den Dispo geht, einfach die Passage über den Dispo durch die Leistung oder die Leistungen ersetzen, welche Dir durch das Kreditinstitut entzogen wurde(n).

 

 

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