P-Konto | Leitfaden für Schuldner | Praxistipps

Mit der Kontopfändung steht dem Gläubiger ein einschneidendes Mittel der Zwangsvollstreckung zur Verfügung. Sie stellt neben der Sachpfändung und der Lohnpfändung eine der drei Hauptsäulen des Zwangsvollstreckungsrechts dar. Das P-Konto schützt den Schuldner vor den weitreichenden Folgen einer Kontopfändung.

Auf dieser Seite erklären wir Dir, was das P-Konto ist. Ebenso wirst Du erfahren, wie Du Dein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln kannst, welche Freibeträge Dir zustehen, wer Dir diese bescheinigt und wie Du Dich im Falle einer Kontopfändung am besten verhältst. Daneben erhältst Du viele Tipps aus der Praxis, welche Dein Leben und den Umgang mit der Pfändung erleichtern werden.

P-Konto Basisfreibetrag

P-Konto (Pfändungsschutzkonto) – Dein Konto bleibt geschützt und handlungsfähig!

Das P-Konto ist eine Soforthilfe für den Fall einer Kontopfändung. Es stellt sicher, dass Du auch bei einem gepfändeten Girokonto über Dein Guthaben verfügen kannst und Dein Konto weiterhin handlungsfähig bleibt. Du kannst wie gewohnt Überweisungen tätigen, Geld abheben oder auch Daueraufträge einrichten.

Der Basisfreibetrag beträgt 1.178,59€ (ab dem 1. Juli 2019)!

Das P-Konto gibt es in Deutschland seit Juli 2010. Es wurde eingeführt um die Position des Schuldners im Falle einer Kontopfändung zu stärken und um gleichzeitig den Aufwand der Kreditinstitute und der Gerichte zu reduzieren. Vor der Einführung des Pfändungsschutzkontos war im Falle einer Kontenpfändung das Konto komplett gesperrt. Nichts ging mehr – Rienne ne vas plus. Nur umständlich liessen sich über die Vollstreckungsgerichtenoch Barauszahlungen erstreiten. Das Konto an sich blieb aber handlungsunfähig. Keine Überweisungen, Daueraufträge oder Lastschriften wurden mehr ausgeführt. In einer bargeldlosen Zeit, wie der heutigen, der Super GAU. Nicht selten fielen Schuldner nach einer Kontopfändung der Sozialfürsorge zur Last. Ein unhaltbarer Zustand. Auch der Gesetzgeber sah Handlungsbedarf und schuf das P-Konto.

Pfändungsschutz gibt es ausschließlich auf dem P-Konto

Regel 1: Nur das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bietet Pfändungsschutz!

Du kannst nur dann den Pfändungsschutz in Anspruch nehmen, wenn Dein Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Wird Dein Konto gepfändet musst Du also schnell (innerhalb 4 Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Deiner Bank) handeln, sonst bleibt Dein Konto gesperrt. Wandelst Du innerhalb dieser Frist, bekommst Du den Pfändungsschutz rückwirkend.

P-Konto Umwandlung – musst Du bei Deiner Bank beantragen

Im Falle einer Pfändung wird das Girokonto nicht automatisch in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt. Hierfür ist vielmehr ein schriftlicher Antrag beim Kreditinstitut erforderlich. Die Banken halten diese Antragsformulare vorrätig und zumeist ist die ganze Angelegenheit eine Sache von wenigen Minuten.

P-Konto Umwandlung muss in spätestens 4 Banktagen erfolgen

Bei einem gepfändeten Girokonto muss die Bank spätestens bis zum vierten auf die Antragstellung folgenden Tag die Umwandlung in ein P-Konto vollzogen haben. Hierauf hast Du einen gesetzlichen Anspruch. In der Praxis geht die Umwandlung jedoch mitlerweile sehr schnell. Bei den meisten Kreditinstuten kannst Du nach spätestens einem Werktag (Banktag) wieder über Dein Kontoguthaben verfügen.

Umwandlung hat kostenfrei zu erfolgen

Die Bank darf keinerlei Gebühren für die Umwandlung erheben. Mit der Weiterführung eines Girokontos als Pfändungskonto erfüllt die Bank eine gesetzliche Pflicht. Das Erheben von Gebühren ist in solchen Fällen prinzipiell unzulässig!

[su_note note_color=“#e64946″ text_color=“#ffffff“ radius=“20″]Das P-Konto gibt es nur auf Antrag bei der Bank!
Die Umstellung muss kostenlos erfolgen![/su_note]

Umwandlung des Girokonto in ein P-Konto

Regel 2: Umwandlungsantrag bei Deinem Kreditinstitut

Um die Kontosperre zu umgehen, musst Du persönlich bei Deiner Bank die Fortführung Deines Kontos als P-Konto persönlich beantragen. Deine Bank hat hierfür spezielle Vordrucke. Bei diesem Antrag musst Du zusätzlich bestätigen, dass Du kein weiteres P-Konto führst.

Rechtsanspruch auf Umwandlung

Regel 3: Rechtsanspruch auf Umwandlung (§850k, Abs.7 ZPO)

Du hast einen absoluten Rechtsanspruch darauf Dein Konto als P-Konto zu führen. Voraussetzung ist lediglich, dass Du kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhältst und dass Dein Konto ein Einzelkonto ist. Gemeinschaftskonten können nicht als P-Konto geführt werden.

4 Wochen Moratorium beim P-Konto

Regel 4: Dir bleiben 4 Wochen für die Umwandlung!

Gerechnet wird diese Frist ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfüB) bei Deiner Bank. Bedenke dabei, dass Du nicht immer unbedingt von Deiner Bank über eine vorliegende Pfändung informiert wirst. Eile ist daher unbedingt geboten. Wandelst Du nicht innerhalb dieser Frist um, wird Deine Bank das komplette Guthaben oder den kompletten Pfändungsbetrag an den Gläubiger auskehren. Hast Du die 4-Wochen Schutzfrist versäumt, erhältst Du den Pfändungsschutz erst ab dem Zeitpunkt, ab dem Du Dein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt hast. Ein rückwirkender Schutz besteht dann  nicht mehr!

Das P-Konto schützt Dein Kontoguthaben bei einer Kontopfändung

Das P-Konto bietet Dir einen umfassenden Schutz vor den weitreichenden Folgen einer Kontopfändung.

  • Kontoguthaben bis 1.178,59€ (Stand: Juli 2019) ist automatisch geschützt! –>> Basisfreibetrag

  • Basisfreibetrag kann gegen Nachweis (Unterhalt, Kindergeld etc.) erhöht werden! –>> P-Konto Bescheinigung ist erforderlich

  • Vollstreckungsgericht kann individuellen Freibetrag festsetzen –>> bei Spezialfällen

P-Konto-Freibeträge

Der Basisfreibetrag (keine Bescheinigung erforderlich)

Der Basisfreibetrag wird häufig auch als Grundfreibetrag oder als Sockelfreibetrag bezeichnet. Jeder P-Konto Inhaber kann innerhalb dieses Freibetrages beliebig über sein Kontoguthaben verfügen.

Wichtig: Für den Grundfreibetrag muss der Bank kein Nachweis gegeben und keine Bescheinigung vorgelegt werden!

Die Höhe des Grundfreibetrags beläuft sich ab dem 1.Juli 2019 auf 1.178,59€. Die nächste Anpassung der Pfändungsschutzbeträge ist für den 1. Juli 2021 anvisiert.

Erhöhte Freibeträge (müssen nachgewiesen werden)

kumulierte FReibeträge beim Pfändungsschutzkonto

Den Basisfreibetrag bekommst Du wie bereits erwähnt einkommensunabhängig und ohne weitere Nachweise. Freibetragserhöhungen erhältst Du jedoch nicht automatisch. Du musst selbst tätig werden und der Bank eine Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO („P-Konto Bescheinigung“) vorlegen.

Bis zu 5 Freibeträge können über die P-Konto Bescheinigung nachgewiesen werden:

PersonenFreibetragAddierter Freibetrag
1443,57€443,57€
2247,12€690,69€
3247,12€937,81€
4247,12€1.184,93€
5247,12€1.432,05€

Folgende Personengruppen können in der P-Konto Bescheinigung berücksichtigt werden und Deinen Freibetrag erhöhen:

  • Ehepartner, welcher im gleichen Haushalt lebt.

  • Ehepartner, getrennt lebend, für den Unterhalt gezahlt wird.

  • Ehepartner geschieden, wenn Unterhalt gezahlt wird UND Du zum Unterhalt auch gesetzlich verpflichtet bist!

  • Eigene oder adoptierte Kinder bis zum Abschluss der ersten Ausbildung.

Wichtig: eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner sind Ehepartnern gleichgestellt!

Merke: Nur bescheinigte Beträge können eine Freibetragserhöhung bewirken. Du musst also selbst aktiv werden!

Für folgende Personengruppen kann der P-Konto Freibetrag leider nicht erhöht werden:

  • Ohne Ring keine Freibetragserhöhung! Bist Du mit Deinem Partner nicht verheiratet, gibt es leider nichts.
  • Nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Weitere Umstände, die eine Freibetragserhöhung rechtfertigen:

  • Einmalleistungen der Sozialbehörden.

  • Mehraufwand zum Ausgleich eines Gesundheitsschadens.

  • Nachzahlungen von Sozialleistungen. (Hier verlangen Banken häufig einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts bzw. der Vollstreckungsstelle).

  • Arbeitseinkommen ist höher als der Pfändungsfreibetrag.

Die P-Konto Bescheinigung

Für Unklarheit führt bei vielen Schuldnern die Frage, wann denn nun genau eine P-Konto Bescheinigung benötigt wird. Dabei ist das wirklich nicht kompliziert. Solange Du nur den Grundfreibetrag in Anspruch nehmen kannst, brauchst Du dem Kreditinstitut keine weiteren Belege oder Bescheinigungen vorlegen.

Bei einer Erhöhung des P-Konto Freibetrags musst Du der Bank eine Bescheinigung nach §850k ZPO vorlegen. Diese können Arbeitgeber, Jobcenter, Sozialbehörden, Schuldnerberatungen, Rechtsanwälte oder Steuerberater ausstellen.

P-Konto Musterbescheinigung

– So sieht die P-Konto Musterbescheinigung aus –

Sockelfreibetrag muss nicht bescheinigt werden

Der Sockelfreibetrag über 1.178,59€ wird pauschal gewährt. Hierüber brauchst Du der Bank keine extra Bescheinigung zu liefern. Dieser Freibetrag steht Dir per Gesetz ohne weitere Nachweise zu.

Für darüber hinausgehende Freibeträge benötigt die Bank in aller Regel eine Bescheinigung

Folgende Stellen dürfen eine solche Bescheinigung ausstellen:

  • Arbeitgeber
  • Familienkassen
  • Jobcenter, Sozialämter
  • Schuldnerberatungen (oft gebührenpflichtig)
  • Insolvenzberatungen (oft gebührenpflichtig)
  • Rechtsanwälte (gebührenpflichtig)
  • Steuerberater (gebührenpflichtig)
  • Vollstreckungsgericht, bzw. die Vollstreckungsstelle, wenn Du einen öffentlichen Gläubiger besitzst (wenn Du nachweisen kannst, dass Dir keine Stelle eine P-Konto Bescheinigung ausstellen möchte)

Bringen Sie zu den Gesprächen bei diesen Stellen am besten sämtliche Unterlagen mit, die eine Beurteilung ermöglichen. Dies wären in erster Linie Geburtsurkunden, Heiratsurkunden oder Unterhaltstitel etc.

Gebühren des P-Kontos

Grundregel: Mit der Weiterführung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto erfüllt die Bank eine gesetzliche Pflicht. Sie darf einen daraus sich ergebenden Mehraufwand nicht auf den Kunden umlegen.

Für die Umwandlung in ein P-Konto darf die Bank keine gesonderten Gebühren erheben

Mittlerweile haben sich die Verfahrensweisen der Banken an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Obwohl durch das P-Konto eine erhebliche Vereinfachung beim Umgang mit gepfändeten Konten erreicht wurde, war das P-Konto von Beginn an ein ungeliebtes Kind für die Kreditinstitute. Dies liegt selbstverständlich auch daran begründet, dass mit zahlungsschwachen Kunden nur wenige Geschäfte zu machen sind. Zudem verursacht die klamme Kundschaft einen verstärkten Personalaufwand ohne dass ein „Return on Investment“ zu erwarten wäre. Die lukrativen Cross-Sellings mit Versicherungen, Fonds oder Krediten fallen weg. Die Banken machen nur wenig Hehl daraus, dass sie diese Kundschaft lieber loswerden würde. Hohe Gebühren sollen die notwendige „Abschreckungswirkung“ erreichen.

Dennoch muss die Umwandlung in ein P-Konto kostenfrei erfolgen. Ohne Wenn und ohne Aber. Mittlerweile funktioniert das Ganze sehr problemlos, zumindest ist in diesem Bezug nur noch sehr wenig über Probleme zu lesen.

Die Kontoführungsgebühr darf sich durch die Umwandlung ebenfalls nicht ändern

Hier gibt es immer wieder Beschwerden darüber, dass manche Kreditinstitute versuchen die P-Konto Inhaber in ungünstige Kontenmodelle zu drängen. Darauf muss sich der Kunde jedoch nicht einlassen. Beim P-Konto handelt es sich eben nicht um ein eigenständiges Kontomodell. Das P-Konto bedeutet lediglich, dass ein bestehendes Girokonto quasi um den Vermerk „vor Pfändung geschützt“ ergänzt wird. Von daher sind höhere Kontoführungsgebühren nach der Umwandlung ebenso unzulässig wie die eigentliche Gebühr für die Umwandlung. Lass Dir da nichts gefallen!

Rückforderung zu Unrecht erhobener P-Konto Gebühren ist möglich

Hat Dir die Bank bereits unzulässigerweise Gebühren für das P-Konto abverlangt? Dann solltest Du nicht lange zögern und Dich zur Wehr setzen. Es gibt von der Verbraucherzentrale einen Musterbrief, den Du nur noch durch Deine persönlichen Daten ergänzen musst. Du kannst diesen Musterbrief direkt bei der Verbraucherzentrale (*PDF Download öffnet sich sofort) oder auch bei uns im Downloadbereich downloaden.

Dem Rückforderungsschreiben solltest Du dann die Belege beilegen (Kontoauszüge), die Auskunft darüber geben, welchen Betrag Du insgesamt geltend machen kannst.

Leider ist dieser Weg oft notwendig, weil viele Banken, die zu Unrecht erhobenen nicht von alleine zurückzahlen. Vielmehr wird darauf gewartet, dass die Kunden von sich aus in Bewegung treten.

Leistungseinschränkungen beim Pfändungsschutzkonto

Insbesondere kurz nach der Einführung des P-Kontos wurden die Banken sehr kreativ, was die Leistungseinschränkungen betraf. So gab es auf einmal keine Bankkarte mehr, Bargeld sollte es nur noch am Schalter geben, teilweise wurde auch das Onlinebanking gekappt und viele andere „Nettigkeiten“ von Seiten der Kreditinstitute. Dies alles ist jedoch unzulässig und wird regelmäßig durch Verbraucherverbände abgemahnt. Zuvor vereinbarte Leistungen, die nichts mit der Bonität des Kunden zu haben, dürfen nicht deswegen entzogen werden, weil das Girokonto jetzt als P-Konto weitergeführt wird. Das ist unzulässig und dem kann und sollte auch widersprochen werden. Auch hier gibt es von der Verbraucherzentrale einen Musterbrief. Dieser kann natürlich im unsrigen Downloadcenter gefunden werden.

In dem Musterbrief geht es um einen entzogenen Dispokredit. Dort musst Du, wenn es um andere Leistungen als den Dispo geht, einfach die Passage über den Dispo durch die Leistung oder die Leistungen ersetzen, welche Dir durch das Kreditinstitut entzogen wurde(n).

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