P-Konto Leitfaden 2021 – 
Schritt für Schritt Anleitung zum handlungsfähigen Konto!

Konto gepfändet? - Keine Panik. Sie brauchen jetzt ein Pfändungsschutzkonto, um Ihr Guthaben zu schützen. Hier finden Sie die Infos zum P-Konto: Freibeträge, Bescheinigungen und wie Sie ein P-Konto eröffnen oder in ein P-Konto wandeln können.

Letzte Aktualisierung: 14.02.2021

Das P-Konto ist die Kurzbezeichnung für ein Pfändungsschutzkonto. Jede Bank ist verpflichtet, ein gepfändetes Girokonto kostenfrei in ein P-Konto umzuwandeln. Das ist auch wichtig. Denn nur auf einem P-Konto ist Ihr Guthaben geschützt. Es sorgt dafür, dass Ihr Konto funktionsfähig bleibt und Sie weiterhin am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können.

Bei einem gepfändeten Konto benötigst Du ein P-Konto

Es gibt im wesentlichen drei Arten der Pfändung. Die Sachpfändung, die Lohnpfändung und die Kontopfändung. Besonders perfide bei der Kontopfändung ist die Tatsache, dass Ihr Konto von jetzt auf nachher handlungsunfähig wird.

Ihr Kreditinstitut wird keine weiteren Überweisungen durchführen und fällige Lastschriften und Daueraufträge nicht mehr ausführen. Selbstredend bekommen Sie auch kein Geld mehr. Weder am Schalter noch am Bargeldautomaten. Die Bezahlung im Supermarkt wird genausowenig funktionieren. Schnell kann dies im Einzelfall zu verheerenden Folgen führen. Insbesondere dann, wenn Miete oder Strom nicht mehr bezahlt werden können und Obdachlosigkeit droht.

Sie sind komplett paralysiert und können nicht mehr am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen. Jetzt gibt es nur noch zwei Lösungen:

  1. Sie weisen Ihr Kreditinstitut an, den Pfändungsbetrag zu überweisen. In diesem Fall ist die Pfändung beendet und Ihr Konto wieder handlungsfähig!
  2. Sie wandeln Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto. Wählen Sie diesen Weg, dann greift der gesetzliche Schutz des P-Konto. Das bedeutet, dass Ihnen jetzt mindestens ein Freibetrag über 1.178,59€ je Kalendermonat zusteht. Bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen oder sonstigen Ausnahmen auch deutlich mehr.

Merke: Pfändungsschutz gibt es nur auf dem P-Konto!


Inhaltsverzeichnis



Wieviel Guthaben ist auf dem P-Konto geschützt?

Grundfreibetrag, Basisfreibetrag oder Sockelfreibetrag - keine Nachweise erforderlich

Das Pfändungsschutzkonto schützt ohne weitere Nachweise, quasi "von Haus aus" einen monatlichen Basisfreibetrag in Höhe von 1.178,59€.

Sie müssen dafür lediglich einen Umwandlungsantrag bei Ihrer Bank oder Sparkasse stellen. Bei einem gepfändeten Girokonto muss Ihre Bank das Konto in ein P-Konto umwandeln. Dies ist eine gesetzliche Pflicht und hierfür darf sich die Bank auch höchstens 4 Banktage Zeit lassen. Sie haben also ein gesetzlich verbrieftes Recht auf ein P-Konto!

Beachte dabei aber die Fristen - Du hast nicht unbegrenzt Zeit.

Zustellungsdatum des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, 28 Tage Moratorium und 4 Tage Umwandlungsdauer

Die Bank überweist bei einer eingehenden Pfändung nicht sofort an den Gläubiger. Vielmehr hat der Gesetzgeber einen 28-tägigen Schutzzeitraum (Moratorium) festgelegt. Diese Frist beginnt ab dem Tag der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) beim Kreditinstitut.


Im Übrigen unabhängig davon, wann Du tatsächlich von der Pfändung erfährst. Bedenke dabei, dass es nicht unbedingt selbstverständlich ist, dass Du eine Mitteilung Deiner Bank erhältst. Das Gros der Schuldner erfährt von einer Kontopfändung erst dann, wenn es kein Geld mehr gibt. Die Frist beginnt hingegen bereits mit Zustellung bei der Bank zur laufen.


Deswegen ist es durchaus die Regel, dass Dir real gar nicht mehr die 28 Tage zur Umwandlung in ein P-Konto zur Verfügung stehen. Deswegen lässt sich nicht häufig genug betonen, dass man da schnell in die Puschen kommen sollte.

Erhöhung des P-Konto Freibetrags mittels einer P-Konto Bescheinigung

Oftmals reicht der Basisfreibetrag nicht aus um Ihr Existenzminimum zu sichern. Dies gilt insbesondere bei bestehenden Unterhaltsverpflichtungen. Regelmäßig dürfte das bei Ehepartnern und leiblichen oder adoptierten Kindern zutreffen, die im gleichen Haushalt leben. 

In diesem Fall benötigen Sie eine sogenannte "P-Konto Bescheinigung". Diese dürfen beispielsweise Ihr Arbeitgeber, Sozialbehörden, Schuldnerberatungen oder auch Rechtsanwälte ausstellen. Dort können Ihnen pauschalierte zusätzliche Freibeträge bescheinigt werden.

Unterhaltsverpflichtungen für bis zu 4 weitere Personen (-->> mittels P-Konto Bescheinigung)

Für die erste zusätzliche Person wird ein zusätzlicher monatlicher Freibetrag von derzeit 443,57€ bescheinigt. Für jede weitere zusätzliche Person (bis zu insgesamt 4 zusätzlichen Personen) erhöht sich der Freibetrag um jeweils weitere 247, 12€.

1 Person

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

1.178,59€

1.622,16€

1.869,28€

2.116,40€

2.363,52€

Die Tabelle können Sie ganz einfach lesen. Zählen Sie die Personen in Ihrem Haushalt (inklusive sich selbst) und Sie können unten den bescheinigungsfähigen Freibetrag ablesen.

Leben in Ihrem Haushalt mehr als insgesamt 5 Personen können Sie die Freibeträge nicht mehr über die P-Konto Bescheinigung schützen. Vielmehr benötigen Sie in diesem Fall eine individuelle Freigabeentscheidung des zuständigen Vollstreckungsgerichts. Bei öffentlichen Gläubigern wäre dann die zuständige Vollstreckungsstelle zuständig.

Bezug von Kindergeld (-->> mittels P-Konto Bescheinigung)

Zusätzlich erhöht sich der P-Konto Freibetrag auch noch durch den Bezug von Kindergeld, welches auf dem P-Konto eingeht. Zum 1. Januar 2021 wurden die Kindergeldsätze um 15 Euro erhöht. Es gelten also aktuell folgende Sätze:

Für das erste und zweite Kind gibt es jeweils 219€ Kindergeld. Das dritte Kind erhält 225 €. Für jedes weitere Kind besteht dann ein Anspruch von 250€ je Kind

1 Kind

2 Kinder

3 Kinder

4 Kinder

5 Kinder

6 Kinder

219 €

438 €

663 €

913 €

1.163 €

1.413 €

So erhält ein in einem Haushalt lebendes Ehepaar mit drei Kindern also 669€ Kindergeld und einen Freibetrag in Höhe von 2.116,40€. Es blieben also ein monatlicher Freibetrag von 2785,40€, welcher durch eine P-Konto Bescheinigung geschützt werden könnte.

Freibeträge für Paare mit Kindern und Kindergeldbezug

In untenstehender Tabelle können Sie Ihre Freibeträge ablesen, wenn Sie ein zusammenlebendes Ehepaar mit kindergeldberechtigten Kindern sind:

Paar ohne Kinder

Paar plus 1 Kind

Paar plus 2 Kinder

Paar plus 3 Kinder

Paar plus 4 Kinder

1.622,16 €

1.841,16 €

 2.060,16 €

2.285,16 €

2.535,16 €

Kinder, für die Kindergeld auf dem P-Konto eingehen, können in beliebiger Anzahl auf der P-Konto Bescheinigung eingetragen und das Guthaben entsprechend geschützt werden.

Laufende Geldleistungen zum Ausgleich eines gesundheitsbedingten Mehrbedarfs

Weiterhin können auf der Bescheinigung "laufende Geldleistungen zum Ausgleich des durch eines Körper- oder Gesundheitsschadens bedingten Mehraufwandes" bescheinigt werden. Rechtsgrundlage bildet hier der § 850k Abs. 2 Nr. 1b ZPO.

Andere Geldleistungen für Kinder

Nicht nur das Kindergeld unterliegt einem besonderem gesetzlichen Schutz. Ebenso sind auch andere Geldleistungen für Kinder, wie beispielsweise der Kinderzuschlag und vergleichbare Rentenbestandteile vor dem Zugriff pfändender Gläubiger geschützt. Diese Freibeträge können mittels der Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO (P-Konto Bescheinigung) bescheinigt werden.

Individuelle Festsetzung des Freibetrags durch das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle

Es kann durchaus passieren, dass Konstellationen eintreten und schützenswertes Guthaben weder durch den Basisfreibetrag noch durch die P-Konto Bescheinigung geschützt werden kann.

In diesen Fällen kann dann das Vollstreckungsgericht eine individuelle Freigabeentscheidung treffen: Klassische Beispiele hierfür wären folgende Fälle:

  • In Ihrem Haushalt leben mehr als 5 Personen, denen Sie zu Unterhalt verpflichtet sind.
  • Bei einer Doppelpfändung von Lohn und Konto kann der auszahlbare Lohnanteil für unpfändbar erklärt werden.
  • Auf dem Konto gehen überwiegend  Beträge unterhalb des Freibetrags ein, kann die "Anordnung der Unpfändbarkeit" gemäß §850 l ZPO erlassen werden.
  • Freigabe von Corona-Soforthilfen, Corona-Boni, Corona-Boni für Kinder und Corona-Überbrückungshilfen, die meist nicht durch die P-Konto Bescheinigung geschützt werden können.
  • Bei stark schwankenden monatlichen Einkünften ist häufig eine Freigabe per Beschluss erforderlich.
  • Nachzahlungen von Sozialleistungen!

Die Zuständigkeit von Vollstreckungsgericht und Vollstreckungsstelle

Bitte beachten Sie unbedingt, dass das Vollstreckungsgericht ausschließlich für Regelungen mit privaten Gläubigern zuständig ist. Schulden Sie beispielsweise dem Finanzamt Geld, wäre nicht das Vollstreckungsgericht, sondern vielmehr die Vollstreckungsstelle der Finanzbehörde die zuständige Stelle. Nur diese dürfte in einem solchen Fall Freigabeentscheidungen treffen.

Merke:

  • Das Vollstreckungsgericht ist bei privaten Gläubigern zuständig!
  • Bei öffentlichen Gläubigern müssen diese Anträge an die Vollstreckungsstelle der pfändenden Behörde gerichtet werden!

Bei privaten und öffentlichen Gläubigern müssen die entsprechenden Anträge sowohl beim Vollstreckungsgericht als auch bei der Vollstreckungsstelle gestellt werden.

Nicht selten kommt es zu der Konstellation, dass Sie nicht nur einen Gläubiger haben, der pfändet, sondern gleich mehrere. Pfändet beispielsweise das Finanzamt und ein privates Inkassobüro müssten Sie einen Antrag auf individuelle Festsetzung der unpfändbaren Beträge dann sowohl beim Vollstreckungsgericht als auch bei der Vollstreckungsstelle stellen.

Und als ob das nicht bereits für Laien kompliziert genug wäre, müssen Sie auch noch jede Pfändung einzeln benennen. Die Reihenfolge ist hier egal. Doch die Vollständigkeit ist wichtig. Vergessen Sie auch nur eine einzige Forderung läuft der Gerichtsbeschluss für jene Pfändung dann ins Leere.

Meistens unterstützen hier die Rechtspfleger bei den Amtsgerichten die Antragsteller. Doch kann man sich hierauf nicht unbedingt verlassen.

P-Konto Freibetrag, Bescheinigung und wo und wie Du ein Pfändungsschutzkonto eröffnen kannst:

Wie Du Dir den maximalen P-Konto Freibetrag 2021 sichern kannst...Unterhalt, Einmalleistungen der

Was wird bescheinigt? Wer stellt sie aus? Wie lange ist sie gültig?

Viele Menschen befinden sich in einer prekären finanziellen Situation. So ist der

Eröffnen eines P-Kontos - Pflicht der Banken zur Umwandlung

Das P-Konto ist kein eigenes Konto und unterscheidet sich vom herkömmlichen Zahlungskonto alleine durch den Pfändungsvermerk. Das bedeutet, dass im Falle einer Kontopfändung die Schutzvorschriften des Pfändungsschutzkontos greifen. Das P-Konto ist also lediglich eine Schutzvermerk und keinesfalls als eigenständiges Kontenmodell zu verstehen

Für Außenstehende ist nicht erkennbar, ob es sich um ein P-Konto handelt oder nicht. Die Kontonummer bleibt die Selbe und auch sonst ist von außen kein Unterschied ersichtlich. Ganz bewusst wollte der Gesetzgeber hier eine Stigmatisierung verhindern.

  1. Dein Kreditinstitut ist verpflichtet, ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto zu wandeln. ("Kontahierungszwang", ergibt sich aus § 850 k, Abs. 7, Satz 2 ZPO)
  2. Ist das Girokonto bereits gepfändet, muss die Umwandlung innerhalb von 3 Banktagen ("zum Beginn des des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages" erfolgen ($850k, Abs. 7, Satz 3 ZPO)
  3. Erfolgt die Umwandlung innerhalb von 28 Tagen (das 4 Wochen Moratorium) nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) bei der Bank so gilt rückwirkender Kontopfändungsschutz.

Wenn Sie kein Konto besitzen, ist keine Kontopfändung möglich

Nun könnte man natürlich auf den Gedanken kommen, auf ein Zahlungskonto zu verzichten, um dadurch die Gefahr einer Kontopfändung zu vermeiden. 

Natürlich würde das auch funktionieren. Jedoch zu einem teuer erkauften Preis. Sie wären dann auch von jeglichem bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Ein viel zu hoher Preis in einer Zeit, in der es absolut unüblich ist Lohn, Miete, Strom oder Versicherungen bar zu bezahlen.

Allerdings kann sich kontolosen Personen ein ganz anderes Problem stellen. Sie bekommen kein Girokonto mehr, da die Banken kein Interesse an zahlungsschwachen Kunden haben, die personalintensiv und im Gegenzug wenig ertragreich sind. Bis vor kurzem war dies ein echtes Problem. Doch dann griff der europäische Gesetzgeber ein und schuf die Grundlagen für das (deutsche) Zahlungskontengesetz, welches das Recht auf ein Basiskonto (Girokonto mit Basisfunktionalitäten) verbrieft.

Wenn Sie über kein Girokonto verfügen, haben Sie das Recht bei jeder Bank ein Basiskonto einzurichten

Sie können sich auf unserer Seite über das Basiskonto genauer darüber informieren. In Kurzform lässt sich festhalten:

Wenn Sie kein Konto haben, ist jede Bank, welche Zahlungskonton für Privatpersonen anbietet, zur Eröffnung eines Basiskonto verpflichtet. Nur unter sehr eng umrissenen Ausnahmen, darf die Bank einen entsprechenden Antrag ablehnen. Es besteht Kontrahierungszwang. Es besteht ein Recht auf ein Girokonto!


Sonderfälle: Gemeinschaftskonten und dauerhaft überzogene Konten

Es gibt noch zwei Sonderfälle bei der Umwandlung zu berücksichtigen:

1. Fall: Das gepfändete Konto ist ein Gemeinschaftskonto. Wenn dies der Fall ist, müsste dieses aufgelöst werden und Du dann ein neues Konto aufmachen, welches Du dann als Pfändungsschutzkonto führst. Denn Gemeinschaftskonten können eben nicht umgewandelt werden. Weiter unten, wenn es dann theoretisch wird, kannst Du näheres dazu lesen.

2. Fall: Das gepfändete Konto ist stark und dauerhaft überzogen. Hier spricht man von einem so genannten debitorischen Konto. Da der Pfändungsschutz sich lediglich auf Kontoguthaben bezieht,  machen überzogene Konten beständig Probleme. Also auch hier entweder mit der Bank eine Rückzahlungsvereinbarung treffen oder auf das sogenannte "Zwei-Konten Modell" wechseln. Hierzu dann weiter unten ebenso mehr.

Wir wollen aber jetzt weiter fortfahren mit dem Handlungsleitfaden. Du hast jetzt Dein P-Konto eingerichtet und den Basisschutz gesichert. Jetzt musst Du prüfen, ob Dir vielleicht Freibetragserhöhungen zustehen.

P-Konto Bescheinigung und/oder individuelle Freigabe-Beschlüsse müssen zur Bank

Und zwar nicht "irgendwie, irgendwo, irgendwann", sondern sofort!

Wir haben Ihnen oben ja bereits erklärt, wie und wo Sie Ihren Freibetrag erhöhen lassen können. Ein leider nicht tot zu bekommender Mythos besagt, dass die Freibeträge von der Bank automatisch berücksichtigt werden.

Dieser Mythos stimmt allerdings nur dann, wenn Sie diese Bescheinigungen Ihrer Bank auch vorlegen. Also bringen Sie die entsprechenden Dokumente auf schnellstem Weg zu Ihrem Zahlungsinstitut. Dies betrifft insbesondere:

  • P-Konto Bescheinigung ("nach § 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto").
  • Freigabeentscheidung(en) des Vollstreckungsgerichts, wenn die Pfändung durch einen privaten Gläubiger erwirkt wurde.
  • Freigabeentscheidung(en) der zuständigen Vollstreckungstelle(n), wenn die Pfändung durch einen öffentlichen Gläubiger erwirkt wurde!

Es ist Ihr Geld, um das es geht. Also liegt es in Ihrem Interesse, dass Sie auch in die Gänge kommen. Eine Kontopfändung ist nämlich häufig genug ein Warnschuss vor den Bug. Kommen Sie jetzt in die Handlung und in die Aktion können Sie nicht nur Ihr Guthaben schützen. Vielmehr ist es eine gute Chance Ihre Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Eine Chance, die ich Ihnen empfehlen würde, zu nutzen.

Die Freibeträge sind eingerichtet

Wie geht es jetzt weiter?

Sie kennen Ihren Freibetrag und haben die entsprechenden Bescheinigungen bei Ihrer Bank oder Sparkasse eingereicht?

Sehr gut. Jetzt haben Sie Ihren individuellen Freibetrag eingerichtet und genießen Schutz vor einer Kontopfändung. Allerdings gilt es jetzt die Feinheiten zu beachten:

  • Welches Guthaben ist geschützt?
  • Was versteht der Gesetzgeber unter einem Kalendermonat?
  • Kann ich auf dem P-Konto sparen?
  • Was passiert mit unverbrauchtem Kontoguthaben?
  • Was passiert, wenn zwei Gehaltszahlungen in einem Monat eingehen?
  • Sind Sozialleistungen automatisch vor Pfändung geschützt?
  • Kann ich das P-Konto wieder kündigen?
  • Ich habe kein Konto - Muss mir jede Bank ein Konto einrichten?

Sie sehen also, dass eine ganze Menge neuer Fragen auftauchen können und auch werden. Denn obwohl die Reform des Kontopfändungsschutzes einiges an Erleichterung gebracht hat, stellt das Pfändungsschutzkonto in der Praxis nicht nur die Laien, sondern auch gestandene Profis vor teilweise erhebliche Herausforderungen.

Sie brauchen sich deshalb nicht zu grämen, wenn Sie nicht jede Feinheit verstehen. Das tun noch nicht einmal die Personenkreise, die tagtäglich mit dem P-Konto beruflich zu tun haben. Dazu sind die gesetzlichen Vorgaben entweder zu kompliziert oder manchmal nicht eindeutig genug formuliert, so dass nicht immer eine gesicherte Rechtsprechung zu allen Detailfragen besteht.

So besteht selbst nach mehr als 10 Jahren Pfändungsschutz noch immer in manchen Fragen Unklarheit.

Wir versuchen hier etwas Licht in das Dunkel zu bringen und Ihnen die Sachverhalte so verständlich wie möglich zu vermitteln.

Jeder Zahlungseingang zählt!

Auf die Art und Herkunft des Kontoguthabens kommt es beim P-Konto nicht an.

Welches Guthaben zählt?

Das P-Konto behandelt jeden Zahlungseingang gleich. Es wird nicht mehr unterschieden zwischen der Herkunft beziehungsweise der Art des Zahlungseingangs unterschieden.

Die Überweisung von Tante Erna zum Geburtstag wird genauso behandelt, wie der Eingang einer Sozialleistung. Beim P-Konto wird kurz gesagt über den ganzen Kalendermonat das Guthaben und die Zahlungseingänge aufaddiert. Bleiben Sie hier unterhalb Ihres individuellen Freibetragsgrenze, wird die Bank nichts an die pfändenden Gläubiger abführen ("auskehren") können bzw. dürfen.

Vorausgesetzt Sie verfügen über dieses Guthaben auch im gleichen Kontoguthaben. Tun Sie dies nicht und übertragen auf den nächsten Kalendermonat, wird die übertragene Summe dem Kontoguthaben für den nächsten Monat angerechnet. Es entsteht also eine neue Situation, bei der man sehr genau aufpassen muss, damit man nicht schnell in dine Pfändungssituation hineingerät, die durchaus zu vermeiden wäre. Doch dazu gleich mehr.

Hier ist jetzt erst einmal nur wichtig, dass jedes Kontoguthaben innerhalb der monatlichen Pfändungsfreigrenze geschützt ist!

Dieser Sachverhalt führt dazu, dass jetzt erstmal auch die Einkünfte von Selbstständigen bei einer Kontopfändung geschützt werden können. Das war vor 2010 nicht möglich! 

Geschützt sind jetzt also (unvollständige Aufzählung!):

  • Arbeitseinkommen
  • Sozialleistungen
  • Schenkungen
  • Kindergeld
  • Einkommen von Selbstständigen
  • Allgemein alles, was auf dem Pfändungsschutzkonto an Zahlungen eingeht.

Was versteht der Gesetzgebern unter einem Kalendermonat beim P-Konto?

Unter einem Kalendermonat dürfte der Volksmund und der Gesetzgeber das Gleiche verstehen. Es handelt sich also immer um den kompletten Monat. Der Kalendermonat Januar würde also von 1. Januar bis einschließlich dem 31. Januar dauern. 

Während eines Kalendermonats wird geschaut wie viel Guthaben auf dem Konto ist und in welcher Höhe Zahlungseingänge zu verbuchen sind. Ein unverbrauchter Rest aus dem Vormonat würde als Zahlungseingang für den laufenden Kalendermonat gewertet werden. Deswegen muss bei Guthabenüberträgen stets darauf geachtet werden, dass mindestens über diese Summe auch verfügt wird. Denn sonst würde definitiv ausgekehrt werden. Selbst dann, wenn man im laufenden Monat unterhalb der Freibeträge liegen würde. Doch dazu später noch ausführlich weitere Informationen.

Das zählt zum Kontoguthaben eines Kalendermonats:

  • Übertrag aus dem Vormonat (deshalb immer etwas mit dem Ansparen auf dem P-Konto vorsichtig sein)!
  • Sämtliche Zahlungseingänge im laufenden Kalendermonat (unabhängig von der Art des Zahlungseingangs)!

Es gilt das Zufluss-Prinzip!

Es ist ganz wichtig, sich dieses Prinzips bewusst zu sein. Denn gerade in der Anfangszeit des Pfändungsschutzkontos kam es häufiger zu der problematischen Konstellation, dass innerhalb desselben Kalendermonats zwei Gehaltszahlungen auf das gepfändete Konto eingingen, die allerdings für unterschiedliche Leistungszeiträume bestimmt waren.

Dazu ein kleines Beispiel:

Peter hat am 31.08. ein Kontoguthaben von genau 1.000 Euro. Just an diesem Tag geht bei seiner Bank der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein. Peter führt sein Konto als Pfändungsschutzkonto. Nun möchte Peter am 31.08. diese 1.000 Euro abheben. 

Das darf er problemlos tun. Alles was vor Eingang der Pfändung verfügt wurde ist unerheblich. Zum Zeitpunkt der Pfändung beträgt das Kontoguthaben exakt 1.000 Euro und über diese darf er auch verfügen. Vollkommen unerheblich, dass bereits der Monatsletzte ist. Es gilt immer der Kalendermonat und sonst nichts!

Am 01.09., also genau ein Tag später beginnt dann der nächste Kalendermonat, innerhalb dessen er erneut über seinen individuellen Freibetrag verfügen darf.

Übertrag von nicht verbrauchtem Freibetrag in den Folgemonat

Prinzipiell empfehlen wir allen Schuldnern, möglichst über den kompletten Freibetrag innerhalb des jeweiligen Kalendermonats zu verfügen. Damit umgeht man elegant und einfach sämtlichen Komplikationen, die mit einem Übertrag einhergehen können.

Manchmal lässt es sich jedoch nicht vermeiden. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass ein nicht verbrauchter Freibetrag einmal in den Folgemonat übertragen werden darf.

Paragraph
"Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst."

First in - First out Prinzip

Hast Du beim P-Konto nicht verbrauchtes Guthaben in den Folgemonat übertragen, heisst es jetzt durchaus aufpassen. In jedem Fall musst Du im Folgemonat mindestens über den Betrag verfügen, den Du übertragen hast. Tust Du dies nicht wird der Differenzbetrag unweigerlich an den oder die Gläubiger ausgekehrt. 

Und das unabhängig davon, ob Du im Folgemonat den Freibetrag überschreitest oder nicht

Hierbei gilt das First in - First out Prinzip. Das bedeutet, dass das Guthaben welches zuerst auf dem Pfändungsschutzkonto einging auch als erstes angerechnet wird. Bei übertragenem Guthaben ist dies regelmäßig der übertragene Betrag.

Ansparen auf dem P-Konto

In den Hartz IV Regelsätzen ist ein gewisser Betrag eingepreist, der für unvorhergesehene Ausgaben gedacht ist. Geht die Waschmaschine kaputt oder gibt das Fernsehgerät seinen Geist auf, bekommen Leistungsbezieher in der Regel keine Einmalleistungen.

Vielmehr wird erwartet, dass Hartz 4 Bezieher aus ihren monatlichen Bezügen einen Betrag für solche Angelegenheiten zurücklegen.

Analoges hat der Gesetzgeber auch für das P-Konto vorgesehen. In der ursprünglichen Begründung zur Gesetzesvorlage war die Möglichkeit des Ansparens ausdrücklich vorgesehen.

Tatsächlich ist ein solches Ansparen möglich, doch steckt das Ansparen auf dem Pfändungsschutzkonto, wie bereits oben angerissen, voller praktischer Fallstricke. In ungünstigen Konstellationen kann es sogar dazu kommen, dass Kontoguthaben an den Gläubiger überwiesen wird, obwohl zu keinem Zeitpunkt der individuelle Freibetrag überschritten wurde.

Das Ansparen auf dem Pfändungsschutzkonto kann sich mitunter als große Pfändungsfalle entpuppen. Passe da bitte immer genau auf!

Vorsicht Pfändungsfalle!

Wird ein nicht aufgebrauchter Freibetrag in den Folgemonat übertragen, muss im Folgemonat mindestens in Höhe des übertragenen Betrags verfügt werden. Ansonsten wird ausgekehrt!

Beispiel Paula Sorglos.

Paula hat im Januar von 500 Euro Kontoguthaben nur 400 Euro verbraucht. Es wurden also exakt 100 Euro in den Februar übertragen. Im Februar kamen erneut 500 Euro vom Jobcenter auf ihr Konto. Ihr Guthaben im Februar beträgt jetzt also genau 600 Euro. Beträge also, die weit weg vom Basisfreibetrag sind. 

"Kann nichts passieren", dachte Paula und ließ das komplette Guthaben auf dem Konto. Der Kühlschrank war voll und auch sonst benötigte Paula im Februar kein Geld.

Das böse Erwachen kann dann im März als die Bank 100 Euro an Paulas Gläubiger auskehrte. Wie kann das sein dachte Paula. Ich war doch nicht eine Sekunde über meinem Freibetrag?

Paula war in die Pfändungsfalle getappt. Also bitte immer gewaltig aufpassen, wenn ein nicht verbrauchter Freibetrag in den Folgemonat übertragen werden soll. Besser ist es, jeden Kalendermonat möglichst komplett über sein Kontoguthaben zu verfügen.

Das Kopfkissen oder der Sparstrumpf sind zum Ansparen deutlich besser geeignet als das Pfändungsschutzkonto!

Das Pfändungsschutzkonto schafft einen Ausgleich der Interessen von Schuldnern, Gläubigern, Drittschuldnern und den Vollstreckungsgerichten / Vollstreckungsstellen

Bevor 2010 der Pfändungsschutz reformiert wurde, galten acht ganz simple Regeln:

  1. Das Konto des Schuldners war gesperrt und handlungsunfähig.
  2. Viel Arbeit für das Vollstreckungsgericht, denn nur durch dieses konnte Guthaben freigegeben werden.
  3. Lediglich Sozialleistungen und Arbeitseinkommen waren bei einer Kontopfändung geschützt.
  4. Unterscheidung nach Herkunft des Kontoguthabens.
  5. Eine Pfändung führte nicht selten zu einem Abgleiten des Schuldners in das System sozialer Transferleistungen.
  6. Kreditinstitute kündigten mitunter die Bankverbindung, was zur Kontolosigkeit der Betroffenen führte.
  7. Die Kreditinstute selbst klagten über hohe Belastungen, die ihnen auferlegt wurden, in dem diese alleine eine gesetzliche Pflicht befolgten.
  8. Die Vollstreckungsgerichte hatten jede Menge Arbeit durch die Bearbeitung von Freigabeanträgen.

Diese bis dahin geltenden Regelungen galten als nicht befriedigend. Von daher führte die Bundesregierung eine Neuregelung des Kontopfändungsschutzes ein. Ziel war eine deutliche Verbesserung der Schuldnerrechte und eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Gerichte, Banken und Vollstreckungsstellen.

Um den Übergang nicht ganz so abrupt zu gestalten, galten bis 2012 beide Regelungen parallel. Dies bedeutete, dass der Schuldner wählen konnte ob er den P-Konto Schutz nutzen wollte oder die bisherige Rechtslage.

Anordnung der Unpfändbarkeit durch das Vollstreckungsgericht (§ 850l ZPO)

Es gibt noch eine nur sehr selten genutzte Möglichkeit, sein Guthaben auf dem P-Konto zu schützen. Diese kann immer dann greifen, wenn das Kontoguthaben der letzten 6 Monate sich unterhalb der Pfändungsfreigrenze bewegte und auch in den nächsten 12 Monaten nichts anderes zu erwarten ist.

Wir weisen gleich zu Beginn darauf hin, dass es sich hierbei um eine "Kann-Vorschrift" handelt und nicht etwa um eine zwingend durchsetzbare Rechtsvorschrift. Dennoch ist es beispielsweise für langjährige Bezieher von Sozialleistungen ("Langzeitarbeitslose, Sozialrentner") eine praktikable Möglichkeit für "Ruhe im P-Konto Stall" zu sorgen.

Das Vollstreckungsgericht kann die Anordnung der Unpfändbarkeit für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr aussprechen.

Zuständig hierfür ist stets das Vollstreckungsgericht. Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei dem Gläubiger um einen öffentlichen Gläubiger handelt. Denn bei einer Entscheidung nach § 850l ZPO wird das komplette Konto pfändungsfrei gestellt, ganz egal, wer pfänden möchte.

Der Vorteil hierbei ist, dass der Schuldner frei über sein Kontoguthaben verfügen kann, ohne sich um Freibeträge, Guthabenübertragungen in den Folgemonat oder sonstige Einschränkungen kümmern muss.

Mehr Infos zur Anordnung der Unpfändbarkeit findest Du hier.

Einen Musterantrag zur Anordnung der Unpfändbarkeit nach §850l ZPO findest Du hier (PDF-Datei)

Zum 01. Dezember 2020 gibt es gravierende Änderungen beim P-Konto. Das Gesetz hört auf den schrecklichen Namen "Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz". Klingt schrecklich? Mag sein. Aber diese größte Reform seit Bestehen des P-Kontos bringt zahlreiche Verbesserungen für Schuldner, aber auch für Gläubiger, Banken und Gerichte.

Die wichtigsten Neuerungen beim P-Konto (ab Dezember 2021)

Das ist neu:

  • Neureglung bei Gemeinschaftskonten
  • Aufrechnungsverbot bei überzogenen Girokonten (P-Konten mit negativem Saldo)
  • P-Konto Bescheinigung jetzt 2 Jahre gültig
  • Neuregelung bei Nachzahlungen
  • Mehr Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto
  • Verpflichtung der Stelle, welche Leistungen bezahlt auch eine entsprechende Bescheinigung auszustellen

Jährliche Festsetzung der Pfändungsfreibeträge

Bislang wurden die Freibeträge beim P-Konto zweijährlich neu festgelegt. Zukünftig wird die Freigrenze jetzt jährlich festgelegt. Immer zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres. Die nächste Anpassung erfolgt also zum 1. Juli 2021.

Besserer Schutz bei überzogenen Konten!

Nach der bisherigen Rechtslage konnte die Bank bei einem überzogenen Girokonto ihre eigenen Foredrungen aufrechnen. Ein überzogenes Konto war von daher bislang nicht ausreichend geschützt. Ab jetzt besteht ein Aufrechnungsverbot. Der Schuldner darf über seinen Freibetrag auch bei einem überzogenen P-Konto verfügen.

Das P-Konto selbst wird aber weiterhin ausschließlich als Guthabenkonto geführt.

Neuregelung bei Gemeinschaftskonten

Geht eine Pfändung auf einem Gemeinschaftskonto ein, besteht ab jetzt die Möglichkeit und die Pflicht der Bank ein Einzelkonto für den Schuldner einzurichten.

Kakebo Haushaltsbuch zum Selbstausfüllen

In Japan nutzt jeder das Kakebo, ein intelligentes Haushaltsbuch. Damit lassen sich die Ausgaben um bis zu ca 30% reduzieren.

Ideal für überschuldete Menschen, um ihre Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.

Freudvoll raus aus den Schulden 

Simone Milasas hatte 187.000 $ Schulden, als sie merkte, dass sie etwas ändern musste.

Mithilfe der in diesem Buch vorgestellten Werkzeuge war sie nach zwei Jahren komplett schuldenfrei.

Neues aus unserem Blog:

>